KIWi Connect IV
Der Datentransfer in internationalen Wissenschaftskooperationen: Standard Contract Clauses und Praxisfragen mit Blick auf China
Donnerstag, den 22. Januar 2026 von 14.00-16.00 Uhr
Im vierten KIWi Connect der Dual-Use-Reihe richtet sich der Fokus auf den Datentransfer mit Drittländern. Im Rahmen dessen werden Standard Contract Clauses im Wissenschaftskontext mit dem Regionalfokus China beleuchtet.
Personenbezogene Daten genießen innerhalb der EU ein hohes Schutzniveau. Um dies auch außerhalb der EU zu gewährleisten, veröffentlichte die Europäische Kommission 2021 die finalen Fassungen der neuen Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten in sogenannte Drittländer. Durch Nutzung dieser Klauseln stellt die Europäische Kommission fest, dass das Datenschutzniveau in einem Drittland insgesamt mit dem der Europäischen Union vergleichbar ist. Von der Anwendung dieser Regelungen sind Wissenschaftskooperationen und die Vertragsgestaltung, insbesondere auch mit China, unmittelbar betroffen. Nach wie vor können die Standardvertragsklauseln der EU seit ihrer Einführung im Jahr 2021 eine essenzielle und praxisrelevante Hilfe im Bereich der internationalen Wissenschaftskooperationen darstellen. Darüber hinaus können neue Rechtsprechung, Behördenleitlinien und Auslegungsfragen zu regelmäßigem Informationsbedarf und ggfs. zu klärenden Unsicherheiten führen. Die Veranstaltung soll praxisnahe Handlungsoptionen für den rechtssicheren Datentransfer vorstellen.
Ein fachlicher und ein regionaler Input mit jeweils anschließendem Raum für konkrete Fragen sollen auf eine Diskussionsrunde vorbereiten, in welcher die Beteiligten eigene Erfahrungen und Gedanken austauschen können.
Hierbei stehen die folgenden Fragen im Fokus:
- Wo liegen die größten Unsicherheiten bei Datentransfers in internationalen
Wissenschaftskooperationen? - Welche Erfahrungen haben Hochschulen bei der Anwendung von Standardvertrags-
klauseln in Kooperationen mit China gemacht? - Welche Best Practices können aus der bisherigen Praxis deutscher Hochschulen abgeleitet
werden? - Gibt es Hochschulen, die die SCCs verwenden? Welche Erfahrungen wurden dabei bisher
gemacht?
Referenten
Jonas Puchelt
Rechtsanwalt / Associate Partner bei FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG Fachanwalt für Informationstechnologierecht Datenschutzbeauftragter (DSC)
KIWi Connect IV
Der Datentransfer in internationalen Wissenschaftskooperationen: Standard Contract Clauses und Praxisfragen mit Blick auf China
Im vierten KIWi Connect der Dual-Use-Reihe richtete sich der Fokus auf den Datentransfer mit Drittländern. Im Rahmen dessen wurden Standard Contract Clauses im Wissenschaftskontext mit dem Regionalfokus China beleuchtet.
Nach einer kurzen Begrüßung durch Neele Hofmann und einer Einführung durch unseren Moderator Sebastian Rück stand unsere Veranstaltung ganz im Zeichen eines praxisnahen Austauschs zu internationalem Datentransfer und Datenschutz in der Wissenschaftskooperation.
Jonas Puchelt und Johannes Zhou (FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG) gaben zunächst einen fundierten und zugleich verständlichen Überblick über die rechtlichen Anforderungen bei Drittlanddatentransfers. Im Fokus standen dabei die EU-Standardvertragsklauseln (SCCs) als zentrales Instrument zur Absicherung von Datentransfers sowie die praktische Bedeutung von Transfer Impact Assessments. Anhand konkreter Beispiele wurde deutlich, welche Herausforderungen sich in der Praxis – etwa bei Cloud-Nutzung oder Behördenzugriffen – ergeben können.
Anschließend beleuchtete Prof. Dr. Benjamin Pißler (Max-Planck-Institut Hamburg) den Datentransfer aus chinesischer Perspektive. Er ordnete die zentralen chinesischen Regelwerke (PIPL, Data Security Law, Cybersecurity Law) ein und zeigte auf, dass Datentransfer mit China grundsätzlich möglich ist, zugleich aber ein differenziertes Verständnis bestimmter Begriffe wie „personenbezogene“ und insbesondere „wichtige Daten“ erfordert. Gerade für wissenschaftliche Kooperationen wurden auch die jüngsten regulatorischen Erleichterungen hervorgehoben.
Im Spotlight stellte Neele Hoffmann den neu erschienenen KIWi-Kompass „Datenschutz in China – Implikationen chinesischer Datenschutzregelungen in akademischen Kooperationen“ vor, der Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Überblick, Handlungsempfehlungen, Musterklauseln und einer praxisnahen Checkliste bei der Gestaltung von Kooperationen unterstützt.
Unterlagen zum KIWi Connect IV
KIWi Connect III
Due-Diligence-Prozesse in personenbezogenen Prüfverfahren:
Iran und Russland im Fokus
Nach einem eröffnenden Impuls durch unsere Moderatorin Dr. Julia Linder führte Alexander Storm, Syndikusrechtsanwalt am Forschungszentrum Jülich, praxisnah in die Anforderungen an Due-Diligence-Prozesse in Bezug auf personenbezogene Prüfverfahren ein. Im Anschluss sensibilisierte Henning Voß vom Landesverfassungsschutz NRW für die Bedeutung präventiver Spionageabwehr im Rahmen von Wissenschaftskooperationen und verwies auf entsprechende Risikofaktoren und Zuständigkeiten in sensiblen Forschungsfeldern.
Schwerpunkte bildeten die Schwierigkeit der Abgrenzung unterschiedlicher Verantwortungsbereiche einerseits (was prüfte eine hiesige Institution; welche Stellen der Hochschule waren dabei involviert; wann/in welchen Fällen wurde an übergeordnete Instanzen, wie an das Auswärtige Amt oder den Verfassungsschutz, übergeben) sowie das Spannungsfeld fachwissenschaftlicher und exportkontrollrechtlicher Einschätzungen zum potenziellen Anwendungsgrad eines Projektes andererseits.
Im Anschluss an eine Plenumsphase wurden die Themenfelder in zwei regionalspezifischen Breakout-Sessions an Projektbeispielen mit Beteiligung von Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern aus Russland und Iran vertieft. Während im Raum Russland Benedikt Brisch, Leiter des Bereichs S2 – Wissen und Netzwerk im DAAD, und Alexander Storm vom FZ Jülich angeregte Diskussionen anhand anschaulicher Beispiele anstießen, teilten im Raum Iran Dr. Christian Hülshörster, Leiter des Bereichs ST3 – Stipendienprogramme Süd im DAAD, Prof. Dr. Darius Schindler von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und Adam Lipski von der Frankfurt University of Applied Sciences ihre Expertise zu personenbezogenen Prüfverfahren in Bezug auf den Iran und standen den Teilnehmenden für Rückfragen zur Verfügung.
Hierbei standen folgende Fragen im Fokus:
- Welche Implikationen konnten Fragen von Dual-Use auf die Gewinnung von Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern ebenso wie für individuelle Forschende haben?
- Wie konnte man einrichtungsinterne Prüfverfahren aufsetzen? Welche Punkte waren zu beachten?
- Wie gestaltete sich die Einbindung einer Due-Diligence-Prüfung in ein Internal-Compliance-System?
- Wer hatte welche Sorgfaltspflichten und in welchem Umfang musste geprüft werden?
Unterlagen zum KIWi Connect III
KIWi Connect III
KIWi Connect II
„Hochschulperspektiven aus den Niederlanden, Österreich und der Schweiz“
Das zweite KIWi Connect richtete den Fokus auf Dual-Use in den europäischen Nachbarländern, da das Thema auch dort zunehmend an Relevanz gewinnt und europäische Hochschulen unterschiedliche Herangehensweisen an die Thematik haben.
Die aktuellen geopolitischen Spannungen und der steigende Bedarf an militärischen Technologien verdeutlichen, wie dringlich eine grenzüberschreitende Auseinandersetzung mit Dual-Use ist. Auch die EU-Kommission hat mit ihrem aktuellen Weißbuch die Debatte im Jahr 2024 neu angestoßen.
Im Mittelpunkt des KIWi Connect II standen die Niederlande, Österreich und die Schweiz. In diesen Ländern werden verschiedene Strategien zur Definition und Auslegung von Dual-Use in internationalen Forschungskooperationen angewandt. Sie gehören zu den wichtigsten Partnerländern Deutschlands bei akademischen Kooperationen und können wegweisende Konzepte zur Information, Beratung und Schulung von Hochschulmitgliedern vorweisen.
Zu Beginn begrüßten wir Professorin Veronika Wittmann von der Johannes Kepler Universität Linz, die uns mit einer übergeordneten europäischen Perspektive auf Science Diplomacy und Dual-Use-Verantwortung einen inspirierenden Einstieg bot.
Anschließend präsentierte der National Contact Point for Knowledge Security (Loket Kennisveiligheid) den niederländischen Ansatz zur Wissenssicherheit, der vom Prinzip „As open as possible, as closed as necessary“ geleitet wird.
Die anschließenden Vorträge richteten den Fokus auf die praktische Umsetzung und die spezifischen Herausforderungen im Umgang mit Dual-Use in der Schweiz und in Österreich:
Silvia Nast gab Einblicke in die Exportkontrollverfahren der ETH Zürich und arbeitete dabei die Unterschiede zu Deutschland heraus.
Zum Abschluss beleuchtete Professor Matthias C. Kettemann von der Universität Innsbruck die rechtsphilosophische Dimension des Umgangs österreichischer Hochschulen mit Dual-Use, insbesondere im Kontext der Quantenforschung.
Unter anderem wurden folgende Fragestellungen erörtert:
- Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Verständnis und der Auslegung zum Thema Dual-Use sind in den europäischen Nachbarländern zu finden.
- Welche Relevanz haben nationale Strategien gegenüber z. B. EU-Regelungen?
- Welche Ansätze verfolgen Hochschulen in den europäischen Nachbarländern im Bereich der Compliance?
- Inwiefern sind diese Ansätze von Relevanz für die Ausgestaltung von internationalen Kooperationen deutscher Hochschulen und wie unterscheiden sie sich von der deutschen Diskussion zum Umgang mit Dual-Use?
Unterlagen zum KIWi Connect II
KIWi Connect II
KIWi Connect I
„Praxisorientierte Einführung in Fragen der Exportkontrolle“
Nach einer Einführung in die Grundlagen des Handbuches Exportkontrolle und Academia durch Volker Anders vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gab Katharina Schrüfer von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) einen Einblick in interne Compliance-Strukturen und personenbezogene Prüfverfahren. Abschließend vermittelte Dr. Marcus Conlé vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) anschaulich praktische Ansätze der Exportkontrolle und die unterschiedlichen Dimensionen des Dual-Use Begriffes.
Dabei standen die folgenden Fragen im Fokus:
- An welchem Punkt kommen das BAFA oder andere Behörden mit ins Spiel? Wie gestalten sich Übergabeprozesse an das BAFA? Wie können Schnittstellen bestimmt und Übergänge erleichtert werden?
- Wie können rechtliche Rahmenbedingungen in internationalen Wissenschaftskooperationen praktikabel umgesetzt werden – wie kann an Hochschulen bspw. ein Prüfverfahren für Gastwissenschaftlerinnen und ‑wissenschaftler aus Drittstaaten implementiert werden? Was ist dabei zu berücksichtigen und welche Herausforderungen können sich ergeben?
- Welche Implikationen haben ethische und hochschulstrategische Erwägungen für die verantwortungsvolle Gestaltung von Wissenschaftskooperationen? Welche Herausforderungen können sich daraus ergeben? Und mit welchen Maßnahmen und Unterstützungsleistungen könnte diesen begegnet werden?
- Lassen sich Verantwortungsbereiche auf institutioneller und individueller Ebene identifizieren? Und wenn ja, wie lassen sich diese voneinander abgrenzen?
Unterlagen zum KIWi Connect I
KIWi Connect I
Teilnahme
Bei Bedarf können Sie über diesen Link erneut auf die Registrierungsseite gelangen.
KIWi Connect II
Individuelle Verantwortung auf Wissenschafts- und Forschungsebene: Ausgewählte Regionalbeispiele
Mittwoch, den 10. Mai 2023 von 10.30 - 13.00 Uhr
Im zweiten KIWi Connect werden die personenbezogenen Auswirkungen des Themas Dual-Use auf Gastwissenschaftlerinnen, Gastwissenschaftler und Forschende im Kontext formeller und informeller Prozesse und Strukturen in den Blick genommen. Die Thematik wird an Beispielen deutscher Forschung mit Nordkorea, mit China und mit dem Iran illustriert.
Schwerpunkte hierbei bilden die Schwierigkeit der Abgrenzung unterschiedlicher Verantwortungsbereiche einerseits sowie das Spannungsfeld fachwissenschaftlicher und exportkontrollrechtlicher Einschätzungen zum potenziellen Anwendungsgrad eines Projektes andererseits. Im Anschluss an eine Plenumsphase werden die Themenfelder in zwei regionalspezifischen Breakoutsessions an den Beispielen von Forschung mit China und Iran vertieft. Hierbei stehen die folgenden Fragen im Fokus:
Welche Implikationen können Fragen von Dual-Use und Foreign Interference auf die Gewinnung von Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern ebenso wie für individuelle Forschende haben? Wie kann man einrichtungsinterne Screeningverfahren aufsetzen? Welche Punkte sind zu beachten?